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Grüne geben Merkel die Schuld an sinkender Wahlbeteiligung

News von LatestNews 714 Tage zuvor (Redaktion)

Wahllokal
© über dts Nachrichtenagentur
Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für ein neues Wahlverfahren treffen auch in der Grünen-Führung auf Skepsis. Die schwindende Wahlbeteiligung müsse man "an der Wurzel bekämpfen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Welt". "Wir brauchen in Deutschland wieder mehr ehrliche Diskurse und glaubwürdige Politik, wenn wir die Menschen zur Wahl bewegen wollen."

Die Regierungsarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ziele darauf ab, "das Interesse der Menschen an Politik einzunebeln", kritisierte Peter. "Die einzige politische Richtung ist der Weg des geringsten Widerstandes, jegliche Kontroversen werden von vornherein vermieden." Die Grünen-Vorsitzende bekräftigte die Forderungen ihrer eigenen Partei zur Ankurbelung der Wahlbeteiligung. Konkret nannte sie eine Absenkung des Wahlalters auf 16 sowie mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Als ein Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung hatte Fahimi ganze Wahlwochen statt der bisherigen Wahltage vorgeschlagen. "Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen wie in Schweden anzupeilen, in denen man seine Stimme abgeben kann - und zwar nicht nur an seinem Wohnort, sondern überall", sagte Fahimi der "Welt". Die SPD-Generalsekretärin will ihre Vorschläge Anfang des Jahres mit ihren Amtskollegen der anderen Parteien diskutieren. Fahimi sagte weiter, sie lasse derzeit auch prüfen, "ob so etwas wie eine fahrende Wahlkabine möglich ist, vergleichbar mit einer mobilen Bücherei in ländlichen Gebieten". Denn: "Ich möchte mich nicht abfinden mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent." Der Koalitionspartner CSU griff Fahimi wegen ihrer Vorschläge persönlich an. "Als ehemalige Gewerkschaftssekretärin hat die SPD-Generalsekretärin Fahimi ja keine parlamentarische Erfahrung", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt am Sonntag". "Vom Wähler, dem Wahlhelfer im Wahllokal bis zum Kandidaten einer Partei wird der Vorschlag nach einer Wahlwoche statt wie bisher einem Wahltag nur Kopfschütteln hervorrufen. Etwas Praxisfernes und Manipulationsanfälliges werden wir in unserer funktionierenden Demokratie nicht zulassen."

© dts Nachrichtenagentur





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