Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Grüne fordern schärfere Lobbyismus-Regeln für den Bundestag

News von LatestNews 212 Tage zuvor (Redaktion)

Britta Haßelmann
© über dts Nachrichtenagentur
Angesichts der Ermittlungen gegen den amtierenden CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die Union zu einer Reform der geltenden Lobbyismus-Vorschriften aufgerufen. "Es gibt ein Ermittlungsverfahren, und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung", sagte Haßelmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Jedoch: "Der Fall Nüßlein unterstreicht grundsätzlich die Notwendigkeit für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Interessenvertretung."

Dazu gehöre unbedingt ein gesetzliches Lobbyregister. "Die Koalition muss ihre Blockade dazu aufgeben", verlangte Haßelmann.

© dts Nachrichtenagentur



Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Datenschutzerklärung  •  Impressum  •  Copyright 2021 Kledy.de  •  RSS Feeds  •