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Grüne fordern politischen Schutz für Snowden

News von LatestNews 1254 Tage zuvor (Redaktion)
Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen. Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Beck forderte die Bundesregierung auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Die letzte Entscheidung darüber habe Innenminister Peter Friedrich von der CSU. Falls die USA dann ein Auslieferungsbegehren stellten, liege es an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dies abzulehnen. "Es geht darum, jemandem Sicherheit zu geben, der illegale Machenschaften aufgedeckt hat", sagte Beck. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung, er halte ein solches Vorgehen für ausgeschlossen. "Wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die USA kein Rechtsstaat sind? Das kann ich mir nicht vorstellen." Dem Asylantrag Snowdens gab Wiefelspütz ebenfalls "nicht den Hauch einer Chance". Ein solcher Antrag müsse formal in Deutschland selbst gestellt werden, ein Antrag bei der Botschaft in Moskau reiche nicht. Zwar sei es außerordentlich sympathisch "und in gewisser Weise vielleicht sogar bewundernswert", was Snowden gemacht habe, doch sei Geheimnisverrat auch in Deutschland strafbar. "Snowden wird sich dafür vor einem ordentlichen Gericht in einem ordentlichen Verfahren verantworten müssen, wie jeder andere auch", sagte Wiefelspütz. Seine Motive könne er dort vorbringen und sich verteidigen.

© dts Nachrichtenagentur





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