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Grüne fordern Merkel-Erklärung zu BND-Enthüllungen

News von LatestNews 844 Tage zuvor (Redaktion)

Angela Merkel
© über dts Nachrichtenagentur
Angesichts der neuesten Enthüllungen, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe Nato-Partner Türkei ausgespäht und auch Telefongespräche von US-Politikern abgehört, haben die Grünen eine schnelle Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Wir erwarten, dass sich die Bundeskanzlerin umgehend erklärt, seit wann sie Kenntnis von den Vorgängen hat, ob die angeblichen Beifänge der Mitschnitte amerikanischer Spitzenpolitiker nachrichtendienstlich ausgewertet, warum sie offenbar nicht sofort gelöscht wurden und warum man in der Debatte der letzten Monate eine offenbar bigotte Position bezogen und die Öffentlichkeit nur mit Halbwahrheiten versorgt hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz am Samstag. Dass Öffentlichkeit und Parlament diese Informationen erst aus den Medien vor dem Hintergrund des aufgeflogenen BND-Spions erfahren hätten, sei zudem ein Skandal für sich, so der Grünen-Politiker weiter.

Über eine mögliche Ausspähung des Handys der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton in mindestens einem Fall hatten am Freitag "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet. Am Samstag legte der "Spiegel" nach: Zum einen sei der deutsche Nato-Bündnispartner Türkei seit Jahren ein BND-Aufklärungsziel, zum anderen sei auch mindestens ein Gespräch des amtierenden US-Außenministers John Kerry abgehört worden.

© dts Nachrichtenagentur





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