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Grüne fordern mehr Personal für Antisemitismusbeauftragten

News von LatestNews 749 Tage zuvor (Redaktion)

Grünen-Parteitag Juni 2017
© über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen im Bundestag haben eine deutlich bessere personelle Ausstattung für das Amt des Antisemitismusbeauftragten gefordert. "Für die Bekämpfung des Antisemitismus braucht der Beauftragte einen schlagkräftigen Stab", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Bisher aber habe der frühere Diplomat Felix Klein aber gerade mal eine Sekretärin, schreibt die Zeitung.

Zwei weitere Mitarbeiterstellen sind ihm demnach in Aussicht gestellt worden. Konkret bestätigt die Bundesregierung nicht einmal das: In der Antwort des von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage Kindlers schreibt sie, der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 "sieht noch keine Stellen" für den neuen Regierungsbeauftragten vor. Regierungsseitig sei jedoch beabsichtigt, für die Beratungen im Haushaltsausschuss ergänzende Vorschläge zum Stellenhaushalt einzubringen.

© dts Nachrichtenagentur



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