"Das haben wir doch bei der Lkw-Maut alles schon erlebt. Die Abgabe wird eingeführt, die Verrechnungsmöglichkeit für die deutschen Autofahrer aber gekippt." Es sehe fast so aus, als ob Minister Dobrindt es bewusst darauf abgesehen habe. Das Maut-Gesetz sei ein "Rechtsbruch mit Ansage". Sie begrüße es, dass die EU-Kommission nicht lange warte, sondern unmittelbar nach Veröffentlichung im Gesetzblatt einschreiten werde, fügte die Verkehrspolitikerin hinzu. Mit der Maut habe Dobrindt der Opposition einen Wahlkampfschlager verschafft, erklärte Wilms. Denn bei der üblichen Dauer eines Vertragverletzungsverfahrens von 18 Monaten falle die Entscheidung des EuGH genau im Bundestagswahlkampf 2017.

© dts Nachrichtenagentur