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Grüne bündeln ihre Kräfte in Bund-Länder-Referat

News von LatestNews 1232 Tage zuvor (Redaktion)
Angesichts der Großen Koalition bündeln die Grünen ihre Kräfte: "Ein neues Bund-Länder-Referat in der Parteizentrale soll grüne Politik in Bund und Ländern weit stärker als bisher koordinieren", sagte der neue politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Der kommenden Großen Koalition können wir nur gemeinsam Paroli bieten." Damit versucht die neue Parteispitze das Heft in die Hand zu nehmen - bislang lief die Koordinierung vor allem zwischen den in den Ländern regierenden Grünen.

Die Abstimmung war bisher auch einfacher, weil die Grünen in Baden-Württemberg, NRW, Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz mit der SPD regieren - und im Bundestag mit den Sozialdemokraten Opposition machten. Nun kommt die Partei in die verzwickte Lage, dass sie im Bundesrat nur gegen die schwarz-rote Bundesregierung opponieren kann, wenn sie zugleich ihren Partner in den Ländern brüskiert. Die sich abzeichnende schwarz-grüne Koalition in Hessen macht es nicht einfacher. Also ist nun "strategische Koordinierung" gefragt, so Kellner. Die sei vor allem deshalb wichtig, weil die Grünen in den Landesregierungen mit der SPD nicht jedes Mal auf Enthaltungen, die im Bundesrat wie ein Nein zählen, drängen könnten, wenn dort Entscheidungen anstehen. "Dieses Instrument wollen und können die Grünen nur behutsam und gezielt einsetzen", so der Bundesgeschäftsführer, der nach der Wahl das Amt der langjährigen Geschäftsführerin Steffi Lemke übernahm. Daneben wollen die Grünen sich abstimmen, "wo wir, auch ohne ein Veto, gemeinsam besser grünes Profil zeigen können – vor allem bei Kernthemen wie Klimaschutz oder Bürgerrechte". Zusammenlaufen sollen die Fäden bei einer Person in der Parteizentrale, die noch gesucht wird. Sie wird das erste inhaltliche Referat in der mit 45 Mitarbeitern traditionell schwach besetzten Grünen-Zentrale leiten – "obwohl der finanzielle Spielraum sehr eng ist", so Kellner. Das Budget des Hauptquartiers liegt bei knapp 5,2 Millionen Euro.

© dts Nachrichtenagentur





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