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Grüne billigen Wahlprogramm fast einstimmig

News von LatestNews 1401 Tage zuvor (Redaktion)
Die Grünen haben am Sonntag zum Abschluss ihres Parteitags in Berlin das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter den rund 800 Delegierten gab es nur eine Enthaltung. In dem Text bekennen sich die Grünen zu einer Koalition mit der SPD.

Nach einer teils hitzigen Debatte stimmten die Delegierten auch für den bereits parteiübergreifend vereinbarten Kompromiss zur Suche nach einem Atommüll-Endlager. Das Wahlprogramm sei "ein Programm voller Visionen und voller realistischer Vorschläge”, sagte Katrin Göring-Eckardt. "Wir sind die Lobby des wirklichen Lebens da draußen, wir sind die Lobby der Kinder und der Armen, wir sind die Lobby für den Klimaschutz und für die globale Gerechtigkeit”, rief die Spitzenkandidatin den Delegierten zu. Nach eigenen Angaben der Partei macht das Programm "gerechtere Verteilung von Chancen und Wohlstand, Modernisierung unserer Gesellschaft und ökologischer Umbau" aus. Beschlossen wurden unter anderem auch Forderungen nach einem generellen Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 auf zweispurigen Landstraßen. Das Wahlalter im Bund soll auf 16 Jahre gesenkt werden und der Hartz-IV-Satz von aktuell 382 Euro auf 420 Euro angehoben werden, Sanktionen durch die Jobcenter sollen vorläufig ausgesetzt werden. Außerdem sieht das Programm einen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro vor.

© dts Nachrichtenagentur





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