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Grüne begrüßen Seehofers Vorstoß zum Wahlrecht

News von LatestNews 1589 Tage zuvor (Redaktion)

Horst Seehofer
© über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen haben den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zum Wahlrecht begrüßt. Der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Seehofers Vorschlag, alle Überhangmandate vollständig auszugleichen, ist zwar nur der zweitbeste Weg, aber ein faires Angebot. Wir sind bereit darüber zu reden."

Seehofer bringe damit "Bewegung in die Wahlrechtsdiskussion". Das Angebot des CSU-Vorsitzenden sei zwar "stark von den Interessen der Union geprägt, Überhangmandate nicht mit Listenmandaten zu verrechnen". Es verzichte "aber darauf, das Wahlergebnis durch Überhangmandate zu verzerren". Seehofers Vorschlag sei deshalb für die nächste Bundestagswahl "womöglich ein Weg". Der nächste Bundestag müsste "dann aber noch einmal an das Wahlrecht heran, um ein Aufblähen des Bundestages für die Zukunft zu vermeiden". Seehofer hatte im Streit um das Wahlrecht am Montag Kompromissbereitschaft signalisiert. In der Sitzung des Parteivorstandes sagte der CSU-Chef nach Informationen der Zeitung, er hätte "kein Problem" damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden, falls auf dieser Basis eine Einigung mit den Oppositionsfraktionen erzielbar sei. Damit widersprach Seehofer der bisherigen Linie der Union. CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl 2009 alle 24 Überhangmandate gewonnen. Diese werden bisher nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert. In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht auch deshalb für verfassungswidrig erklärt. In ihrem Urteil wiesen die Richter auf die mögliche Verzerrung von Wahlergebnissen durch die Überhangmandate hin. Nach Ansicht des Gerichts sind deshalb künftig maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig. Die Unionsparteien als größte Profiteure solcher Mandate wollen die Grenze von 15 möglichst ausschöpfen, um den Vorteil wenigstens teilweise zu erhalten. Sie plädieren deshalb für einen Teilausgleich. Die Opposition fordert dagegen, dass alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Die Gespräche zwischen den Fraktionen sollen spätestens Anfang September beginnen.

© dts Nachrichtenagentur





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