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Grosse-Brömer warnt Bundesverfassungsgericht vor Selbstüberschätzung

News von LatestNews 1620 Tage zuvor (Redaktion)
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat das Bundesverfassungsgericht vor Selbstüberschätzung gewarnt. "Zwischen den Verfassungsorganen gibt es keinerlei Wertigkeit oder gar Hierarchie. Jedes Verfassungsorgan nimmt die ihm vom Grundgesetz übertragenen Aufgaben wahr", sagte er der "Welt".

"Das bedeutet für uns im Deutschen Bundestag, dass wir selbstverständlich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das bedeutet aber auch, dass wir als Gesetzgeber selbstbewusst genug sind, unseren gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum wahrzunehmen und entsprechend der Mehrheitsmeinung im Bundestag Gesetze zu machen." Zuvor hatte sich bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisch über das Wirken Karlsruhes geäußert. Im Interview der "Welt am Sonntag" sagte Lammert: "Gelegentlich ist der Eindruck entstanden, es gäbe einen Gestaltungsehrgeiz des Bundesverfassungsgerichts, der über die Aufgabe der Interpretation des Grundgesetzes hinausgeht." Darüber gebe es "zu Recht" eine öffentliche Auseinandersetzung. Lammert gestand dem Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle "ein Recht auf freie Äußerung seiner Meinung" zu. Allerdings müsse er wissen, dass er "auch selbst zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte wird, sobald er sich an einer politischen Debatte beteiligt". Wörtlich fügte Lammert hinzu: "Da teilt er das Schicksal von Literaturnobelpreisträgern." Auf die Nachfrage, ob er von Günter Grass spreche, entgegnete Lammert: "Zum Beispiel." Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner distanzierte sich von derartigen Äußerungen. "Ich kritisiere Verfassungsorgane nicht öffentlich. In der langen Tradition seit 1949 sind wir mit dem Bundesverfassungsgericht gut gefahren", sagte Lindner der "Welt". "Das Gericht kann nichts dafür, wenn die CDU sich bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften aus Karlsruhe zwingen lassen wollte, weil sie nicht politisch entscheiden konnte."

© dts Nachrichtenagentur





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