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GroKo sieht nach Kölner Krawallen neue Aufgaben für Verfassungsschutz

News von LatestNews 769 Tage zuvor (Redaktion)

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz
© über dts Nachrichtenagentur
Aus den Kölner Krawallen folgen nach Einschätzung der Innenexperten der Regierungskoalition in Berlin neue Herausforderungen für den Verfassungsschutz. "Der Zusammenschluss von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten ist ein völlig neues Phänomen, das von den Sicherheitsbehörden bei den Ausschreitungen in Köln offensichtlich nicht ganz richtig eingeschätzt worden ist", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Nun gelte es, dieser Allianz auf der Spur zu bleiben und eventuellen Verflechtungen nachzugehen.

"Das bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz gegebenenfalls gewaltbereite Fußballfans und ihre Verbindungen in die rechtsextreme Szene gut beobachten und sich dabei eng mit der Polizei abstimmen muss", so die SPD-Innenexpertin. Auch Unionsfraktions-Vize Thomas Strobl hält es angesichts der Krawalle für nötig, dass Verfassungsschutz und Polizei ihre Erkenntnisse teilen. "Ob es hier Verbesserungspotential gibt, sollte man sich anschauen", sagte Strobl der Zeitung. Er sprach sich dafür aus, die Gewalttäter vom Sonntag so schnell wie möglich zu bestrafen. "Dazu braucht man keine neuen Gesetze, sondern schnelle Gerichtsverfahren, damit die Strafe auf den Fuß folgt", sagte Strobl.

© dts Nachrichtenagentur





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