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Gröhe bekräftigt Unions-Wunsch nach Besetzung des Finanzministeriums

News von LatestNews 1419 Tage zuvor (Redaktion)

Bundesministerium der Finanzen
© über dts Nachrichtenagentur
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angedeutet, dass die Union Wert auf die Besetzung des Bundesfinanzministeriums legt. "Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Union. Und Wolfgang Schäuble genießt nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass die Bekanntgabe der Ministerposten erst nach dem Mitgliederentscheid der SPD erfolgen werde. Gröhe versicherte, dass es bei dem Nein der künftigen Koalition zu Steuererhöhungen bleibt. "Die SPD weiß, dass es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird. Unser Wort gilt." Die Finanzierung der Rentenpläne verknüpfte der CDU-Generalsekretär mit einem Sparpaket, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung eintrüben. "Sollte die wirtschaftliche Entwicklung nicht so verlaufen, wie die mittelfristige Finanzplanung sie aufzeigt, müssen alle Ressorts dazu beitragen, dass die notwendigen Mittel für die Pläne an anderer Stelle aufgebracht werden können", sagte Gröhe. Einen Weg zurück in höhere Schulden werde es mit der Union nicht geben, so Gröhe. "Und genauso falsch wäre es dann, die wirtschaftliche Entwicklung durch höhere Steuern weiter zu bremsen."

© dts Nachrichtenagentur





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