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Griechenland-Paket gebilligt - aber keine Kanzlermehrheit

News von LatestNews 1747 Tage zuvor (Redaktion)

Abstimmung im Bundestag
© dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag hat am Montag das zweite Hilfspaket für Griechenland wie erwartet mit großer Mehrheit, jedoch ohne die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit gebilligt. Insgesamt stimmten 496 von 591 Abgeordneten für das Hilfspaket, 90 votierten dagegen und fünf enthielten sich der Stimme. Bei den Abweichlern aus der Regierungskoalition verteilte sich das ablehnende Votum dabei folgendermaßen: CDU - acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, CSU - fünf Nein-Stimmen und FDP - vier Nein-Stimmen.

Eine Zustimmung für das Paket gab es von 304 Abgeordneten von Union und FDP. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der zuvor noch einen Euro-Austritt Griechenlands ins Gespräch gebracht hatte, votierte mit Ja. Die Kanzlermehrheit, die aufgrund der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten derzeit bei 311 liegt, wurde bei der Abstimmung verfehlt. Die Regierungskoalition erreichte angesichts des Stimmenanteils der Opposition aber dennoch eine absolute Mehrheit. Von den 267 anwesenden Oppositionsabgeordneten stimmten 192 für das Griechenland-Paket. Die Zustimmung kam dabei aus dem Lager von SPD und Grünen, die Linkspartei steht den Hilfszahlungen für Griechenland ablehnend gegenüber. Das zweite Griechenland-Paket hat eine Gesamthöhe von bis zu 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft wurden und nun in das zweite transferiert werden sollen.

© dts Nachrichtenagentur





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