Das Vorhaben der Union mache den Menschen "den Mund wässrig", obwohl die CDU/CSU-Fraktion bereits jetzt wisse, dass ihr Vorschlag keine Chance auf Umsetzung habe, bemängelte Göring-Eckardt. Es gebe keine Gegenfinanzierung und es herrsche Uneinigkeit innerhalb der Regierung. Die Profilierungsaktion Einzelner zeigt laut der Grünen-Politikerin: "Die Regierung hat eine Mehrheit von 80 Prozent, aber keine gemeinsamen Ziele mehr." Wie schon bei der Rente wolle die Union ihren Nachfolgern "die Kosten vor die Füße kippen. Dabei ist doch klar: Wir haben eine sehr gute Konjunktur, die Zinsen sind so niedrig wie noch nie und es gibt einen riesigen Investitionsstau, insbesondere in den Kommunen", äußerte sich Göring-Eckardt weiter. Die Union lasse die Kommunen im Regen stehen. "Da muss es sie nicht verwundern, dass sie heute in den Kommunen keinen Stich mehr macht."

© dts Nachrichtenagentur