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Göring-Eckardt kritisiert Aufklärungswillen der Regierung in NSA-Affäre

News von LatestNews 949 Tage zuvor (Redaktion)

Katrin Göring-Eckardt
© über dts Nachrichtenagentur
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den NSA-Untersuchungsausschuss aufgefordert, den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung nicht hinzunehmen. "Der NSA Untersuchungsausschuss darf sich nicht zum Feigenblatt einer Regierung machen, die Aufklärungswillen lediglich vortäuschen will", sagte Göring-Eckardt der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Im Gegenteil: Gegenüber einer offensichtlich aufklärungsunwilligen großen Koalition hat dieser Untersuchungsausschuss eine zentrale Bedeutung und Verantwortung gegenüber den massenhaft überwachten Bürgerinnen und Bürgern."

Die Grünen würden deshalb "jede Einschränkung bei der Aufklärung des Spionage-Skandals, sei es bei der umfassenden Akteneinsicht oder bei der Zeugenvernehmung von Edward Snowden, mit aller Deutlichkeit zurückweisen". Auch die Koalitionsabgeordneten im Untersuchungsausschuss sollten "sich zu schade dafür sein, sich mit Informationskrümeln abspeisen zu lassen".

© dts Nachrichtenagentur





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