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Göring-Eckardt: Kanzleramt in NSA-Affäre überfordert

News von LatestNews 2113 Tage zuvor (Redaktion)

Bundeskanzleramt
© über dts Nachrichtenagentur
Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht das Kanzleramt in der NSA-Affäre "überfordert". Die "Weiter so"-Politik der Bundesregierung werde mit jeder Enthüllung absurder, sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Bundesregierung muss endlich echten Willen zur Aufklärung zeigen und die Bemühungen der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss unterstützen, statt sich schützend vor ihre gescheiterte Geheimdienstpolitik zu stellen."

Bürger und deutsche Unternehmen hätten einen Anspruch darauf, vor Spionage geschützt zu werden, so die Grünen-Politikerin.

© dts Nachrichtenagentur



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