
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle
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Buntenbach machte zugleich aber auch deutlich, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet und nicht mit der Zuwanderung von Erwerbstätigen vermischt werden dürfe. "Deutschland muss weiterhin Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen, aufnehmen und ihnen Perspektiven bieten." Zuletzt hatte sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für den "Spurwechsel" ausgesprochen. Er hatte dafür plädiert, vom Asylrecht zum neuen Zuwanderungsgesetz zu wechseln, wenn Asylbewerber integriert sind, sie eine Ausbildung abgeschlossen und Aussicht auf Arbeit haben. Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben.
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