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Geteiltes Echo in Berlin auf Ukraine-Boykott der EU-Kommission

News von LatestNews 1676 Tage zuvor (Redaktion)

Flagge der EU
© dts Nachrichtenagentur
Die Ankündigung der EU-Kommission, der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine geschlossen fernbleiben zu wollen, stößt in der Berliner Koalition auf ein geteiltes Echo. "Jeder muss selber entscheiden, ob er die EM-Spiele besucht oder nicht. Ich finde es richtig, dass die Kommissionsmitglieder nicht teilnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder "Handelsblatt-Online".

Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner äußerte hingegen Kritik am Vorhaben der EU-Kommission. "Wir sollten auf eine Lösung der rechtsstaatlichen Probleme in der Ukraine hinarbeiten. Boykottankündigungen allein reichen dafür nicht aus, sie können sogar kontraproduktiv sein", so Stinner. Deutschland habe ein "großes Interesse daran, die Ukraine an die EU zu binden, selbstverständlich unter Beachtung aller Standards", sagte Stinner weiter. "Diese Aufgabe bleibt auch nach der Fußball-Europameisterschaft für Europa von höchster Bedeutung." Mißfelder verlangte seinerseits, den diplomatischen Druck auf Kiew zu erhöhen, vor allem mit Blick auf die anstehende Präsidentschaft der Ukraine im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Die Staatenklage im Rahmen des Europarates ist ebenfalls ein Weg", fügte der CDU-Politiker hinzu. Aus Protest gegen die Politik des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die EU-Kommission zuvor angekündigt, der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fernbleiben zu wollen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hatte die EU-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mitgeteilt, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "nicht die Absicht" habe, "in die Ukraine zu reisen oder an den Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Euro 2012 teilzunehmen". Diese Haltung werde von "allen EU-Kommissaren geteilt", hieß es in der Erklärung weiter. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission und bezeichnete die "Versuche einer Politisierung von Sportereignissen" als "destruktiv". Die ukrainische Führung um Präsident Janukowitsch steht insbesondere wegen ihres Umgangs mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin und ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der internationalen Kritik.

© dts Nachrichtenagentur





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