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Geteilte Meinungen bei geplanter Neonazi-Verbunddatei

News von LatestNews 1788 Tage zuvor (Redaktion)
Die geplante Neonazi-Verbunddatei stößt auf geteilte Meinungen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf einen "wichtigen Meilenstein" im Kampf gegen rechte Gewalt. Seiner Ansicht nach sei die Datei eine "nützlich Ergänzung" zu dem bereits eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus.

Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen die Beschlüsse jedoch nicht weit genug. "Wie sollen die Sicherheitsbehörden aber langjährige Verbindungen aufdecken, wenn sie ihre Erkenntnisse aus Datenschutzgründen nach einigen Jahren wieder wegwerfen müssen?", fragte er und ergänzte: "Nachbesserungen müssen möglich sein." Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hegt dagegen ernste Bedenken: "Wenn Sicherheitsbehörden keinerlei Anhaltspunkte sehen, dass eine Mordserie rechtsextremistisch motiviert ist, hilft auch die neue Datei nicht weiter". Mit der zentralen Datei soll der Informationsaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und dem Militärischen Abschirmdienst im Bereich der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus intensiviert und beschleunigt werden. Der von der Ministerrunde gebilligte Entwurf soll noch vor der Sommerpause Gesetz werden.

© dts Nachrichtenagentur





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