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Gesundheitsminister Bahr: "Piraten keine Partei"

News von LatestNews 1988 Tage zuvor (Redaktion)

Daniel Bahr
© über dts Nachrichtenagentur
FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr hat die Anhänger der Piratenpartei aufgerufen, bei den nächsten Wahlen für die Liberalen zu stimmen. "Wir Freidemokraten sind die wahren Freiheitskämpfer", sagte Bahr der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". "Wenn die Anhänger der Piraten inhaltlich etwas erreichen wollen, sollten sie FDP wählen."

Die FDP setze sich in der Bundesregierung erfolgreich für Inhalte ein, die auch den Piraten wichtig seien. Als Beispiel nannte er Bürgerrechte, Löschen statt Sperren von Internetseiten und das Nein zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Zugleich griff der Bundesgesundheitsminister die Piratenpartei scharf an. "Die Piraten sammeln viele Proteststimmen. Das ist keine Partei, sondern eine Projektionsfläche", sagte Bahr. "Für die meisten Probleme, die die Menschen in Deutschland umtreiben, haben die Piraten keine Antworten." Es sei völlig offen, ob sie Bestand hätten.

© dts Nachrichtenagentur





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