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Gescheiterte Steuerpläne: Regierung ruft Vermittlungsausschuss an

News von LatestNews 1673 Tage zuvor (Redaktion)
Nach den gescheiterten Steuerplänen der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Man werde diesen Schritt dann am 16. Mai im Kabinett beschließen.

Zuvor hatte die Opposition erwartungsgemäß die Reform verhindert. Demnach erhielt die von 2013 an geplante Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro nicht die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer. Vorgesehen war eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Steuer in zwei Stufen, um eine kalte Progression abzumildern. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Pläne angesichts der Ausfälle in den Staatskassen ab. "Wir lehnen eine Steuerentlastung auf Pump ab", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Eine mögliche Entlastung von unteren und mittleren Einkommen müsse durch höhere Steuern etwa bei Spitzenverdienern ausgeglichen werden. Rückendeckung erhielt er von SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering. "In Zeiten der Eurokrise mit ihren unkalkulierbaren Risiken ist es unverantwortlich, Steuern zu senken statt die Schulden abzubauen", sagte Sellering. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse Vorrang haben.

© dts Nachrichtenagentur





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