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Gauweiler: CSU muss gegen Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB tätig werden

News von LatestNews 1883 Tage zuvor (Redaktion)

CSU-Politiker Peter Gauweiler
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
CSU-Eurokritiker Peter Gauweiler macht auf seine Partei weiter Druck. Es werde sich zeigen, ob die CSU mit dem jetzt verabschiedeten Euro-Leitantrag wieder so verfahren wird, wie mit anderen Papieren und Deklarationen in der Vergangenheit, sagte Gauweiler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im einstimmig beschlossenen Leitantrag heiße es zum Beispiel, dass die EZB keine Staatsanleihen ankaufen dürfe.

Das müsse eine "absolute Ausnahme" sein und dürfe kein Dauerzustand werden. "Nachdem die `absolute Ausnahme` jetzt schon 14 Monate anhält, haben wir einen Dauerzustand", so Gauweiler. "Wenn der einstimmig beschlossene Euro-Leitantrag ernst gemeint war, müsste die CSU als Koalitionspartner jetzt aktiv werden." Die Niederlage bei seiner Kandidatur als Parteivize habe er überwunden, sagte Gauweiler: "Das war nicht so schwer, da ja fast die Hälfte der Delegierten aus dem Stand für mich gestimmt haben." Mit CSU-Chef Horst Seehofer habe er darüber noch nicht gesprochen. Gescheitert sei er " an 11 Stimmen und an öffentlichen Mitteln aus dem Bundesverkehrshaushalt", stänkerte Gauweiler in Richtung seines Gegenkandidaten, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Der hatte unter anderem mit seinem Berliner Amt für die Wiederwahl geworben. Mit Blick auf seine Zukunft innerhalb der Partei sagte Gauweiler: "Meine Aufgabe ist mein Mandat, das mir die Wähler gegeben haben."

© dts Nachrichtenagentur





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