
Autobahn-Baustelle
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Zugleich aber soll die öffentliche Kontrolle sichergestellt werden und damit "eine Privatisierung der Bundesfernstraßen in jeglicher Form" vermieden werden, wie es in dem Bericht heißt. Allerdings soll es sich um eine "Infrastrukturgesellschaft privaten Rechts" handeln, "die für Finanzierung, Bau und Erhalt von Bundesstraßen zuständig ist und sich unabhängig vom Bundeshaushalt durch eine Übertragung von Mauteinnahmen finanziert". Dies soll sicherstellen, dass der Staat nicht nach Belieben Investitionsmittel kürzen kann. Dies entspräche einer ähnlichen Konzeption wie bei der Deutschen Bahn AG, die über ihre Tochter DB Netz AG das Schienennetz betreibt. Als weitere Finanzierung rät die Kommission zu einem "Infrastrukturfonds, der Bund, Länder und Gemeinden bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten unterstützen soll".
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