Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Gabriel will weiteren Schuldennachlass für Griechenland

News von LatestNews 160 Tage zuvor (Redaktion)

Sigmar Gabriel
© über dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäische Union vor ihrem Flüchtlingsgipfel dazu aufgerufen, Griechenland nicht zu isolieren und in der Schuldenkrise noch einmal deutlich entgegenzukommen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) schreibt der SPD-Vorsitzende, der Ausschluss oder die Ausgrenzung eines Mitgliedsstaates aus dem Schengenraum seien Scheinlösungen, "die die europäische Debatte vergiften". Eine solche Ausgrenzung Griechenlands drohe aber, wenn "Ideen der Konservativen" verwirklicht würden und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden.

"Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren und das noch über den Kopf betroffener Staaten hinweg", schreibt Gabriel. Vielmehr gehe es um "lückenlose Registrierung, ausreichende Unterbringungskapazitäten und geordnete Verteilung" der Flüchtlinge. Gabriel ruft in seinem Beitrag anlässlich der Flüchtlingskrise zu einem Lastenausgleich in der EU auf. Für eine "Erneuerung des europäischen Einigungsgedankens" sei es nötig, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten mit einer gemeinsamen Asyl-und Flüchtlingspolitik zu verbinden. Deutschland könne nicht erwarten, dass ihm bei der Verteilung der Flüchtlinge geholfen werde, wenn es nicht bereit sei, mehr als bisher in Wachstum und Beschäftigung in Europa zu investieren. Dazu gehöre auch, Griechenland in der Schuldenkrise noch einmal deutlich entgegenzukommen. Von den weit mehr als 200 Milliarden Euro Hilfen an Griechenland zwischen 2010 und 2015 sei der weitaus größte Teil, rund 145 Milliarden Euro, an internationale Gläubiger gegangen, um alte Kredite abzulösen. Diese 145 Milliarden würden durch die Steuerzahler der Geberländer aufgebracht. "Aber zur Ehrlichkeit gehört festzustellen, dass diese große Summe im Schuldenkreislauf verblieben ist und kaum zu einem ökonomischen Neustart in Griechenland beigetragen hat", schreibt Gabriel in seinem F.A.Z.-Beitrag. "Wir mobilisieren Milliarden über Milliarden Euro an Rettungskrediten, um das europäische Finanzsystem zu stabilisieren", aber es sei nicht gelungen, "die normalen und realen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Menschen in den Ländern zu verbessern, die Empfänger dieser Hilfen sind". Dieser Widerspruch sei für die Bürger aller beteiligten Länder schwer zu begreifen und lasse den Unmut über die europäische Rettungspolitik bei Gebern wie bei Nehmern wachsen. "Wenn wir diese Politik nicht ändern, wird es eher den Zerfallsprozess Europas beschleunigen als den betroffenen Ländern zu Wachstum und Arbeit verhelfen", schreibt Gabriel weiter. Deshalb sei es richtig gewesen, im Zuge der Rettungsprogramme für Griechenland den Investitionen, der Wachstumspolitik und der gerechten Lastenverteilung größeres Gewicht zu geben. Gabriel fordert deshalb Erleichterungen für Griechenland. "Wenn die griechische Regierung jetzt weiter ernst macht mit dem Reformkurs, dann müssen wir Wege finden, die griechischen Schulden weiter zu reduzieren". Griechenland brauche dringend eine Schuldenerleichterung "etwa durch längere Laufzeiten und Zinsnachlässe". Griechenland drohe sonst angesichts sozialer Unruhen die Unregierbarkeit. "Angesichts dieser Lage wirkt die wöchentliche Mahnung der Europäischen Union, Griechenland möge doch mehr für die Sicherung der EU-Außengrenzen tun, fast schon zynisch", schreibt Gabriel. In der Debatte über einen drohenden "Brexit" zeigt sich Gabriel kompromissbereit. Zwar schreibt Gabriel: "Ein Veto gegen weitere Integrationsschritte wird es nicht geben können." Es sei aber eine Verständigung mit Großbritannien über die Einschränkung von Sozialleistungen möglich: "Eine zeitlich befristete Einschränkung von Sozialleistungen ist aus unserer Sicht aber legitim, um einer gezielten Wanderung in die Sozialsysteme zu begegnen. Dabei darf es keine dauerhafte Diskriminierung von Unionsbürgern geben, die in einem anderen EU-Staat einer Erwerbstätigkeit nachgehen", heißt es in dem FAZ-Beitrag.

© dts Nachrichtenagentur


Share Button





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Aktuelle Nachrichten

Chris Froome gewinnt Tour
Chris Froome hat die Tour de France gewonnen. Damit errang der 31-Jährige bereits den dritten Gesamtsieg nach 2013 und 2015. Tagessieger auf der Schlussetappe in Paris wurde der Deutsche André Greip ...

Wirtschaft beklagt mangeln
BDI-Präsident Ulrich Grillo fühlt sich beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die Bundesregierung beschränke sich mittlerweile "auf for ...

CDU-Vize Strobl fordert Bu
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich für den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland ausgesprochen. "Für bestimmte großflächige Terrorlagen brauchen wir die Bundes ...

Bluttat in Reutlingen: Man
Ein Mann hat in Reutlingen am Sonntag mit einer Machete um sich geschlagen und dabei eine Frau getötet. Zwei Menschen wurden verletzt, bestätigte die Polizei. Der Täter sei durch die Stadt gelaufen ...

Grünen-Europaabgeordnete:
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, fordert, dass sich die EU trotz der Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara nicht mit Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan zurückz ...

Wetterdienst warnt vor sch
Der Deutsche Wetterdienst hat vor schweren Gewittern in Süddeutschland gewarnt. Betroffen sei vor allem Bayern, teilte der Wetterdienst am Sonntag mit. Durch das Unwetter könne es zu Überflutungen ...

Olympia: IOC verzichtet au
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat auf eine Sperre aller russischen Sportler bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro verzichtet. Das teilte das IOC am Sonntag mit. Um an den Spielen ...

Berichte: IOC sperrt russi
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) sperrt das russische Team offenbar nicht generell für die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro. Stattdessen sollen die einzelnen Sportverbände über ...

Formel 1: Hamilton gewinnt
Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat am Sonntag den Großen Preis von Ungarn gewonnen und sich damit die WM-Führung gesichert. Er verwies seinen Teamkollegen Nico Rosberg auf den zweiten Rang. Daniel Ri ...

Formel 1: Hamilton gewinnt
Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat am Sonntag den Großen Preis von Ungarn gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. ...

De Maizière: Bundeswehr i
Nach dem Amoklauf von München hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür ausgesprochen, die Bundeswehr in besonders gefährlichen Situationen im Inland einzusetzen. Zwar sei die In ...

SPD will mehr Personal fü
Als Konsequenz aus dem Amoklauf von München fordert die SPD eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen illegalen Waffenhandel auf kriminellen Internet-Plattform ...

Entschädigungen: EU-Kommi
Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Volkswagen, nach dem Dieselgate-Skandal nicht nur US-, sondern auch europäische Kunden zu entschädigen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova will dazu ...


prev next

Live Radio

Live TV

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •