
Sigmar Gabriel
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Gewerkschaften und Unternehmen fürchten, dass Anlagen schließen müssen und viele Arbeitsplätze verloren gehen. Bisher hatten die Abgeordneten als Diskussionsgrundlage zur Kohleabgabe lediglich eine Präsentation erhalten. Das Ministerium verteidigte das Vorgehen in seiner Antwort als "transparent und effizient". Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) und die Energiepolitiker der Union hatten dies aber als "in keiner Weise nachvollziehbar" kritisiert. Es sei nicht ersichtlich, dass es durch die umstrittene Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke nicht zu Stilllegungen kommen würde, wie Gabriel selbst betont. Etwas milder gab sich Fuchs nun angesichts der neuen Antworten. "Immerhin hat das Ministerium die Notwendigkeit erkannt, ein Gutachten zum Klima-Instrument vorzulegen", sagte Fuchs dem "Handelsblatt". "Natürlich hätte das der erste Schritt sein müssen, statt erst einmal Eckpunkte vorzulegen", kritisierte er. "Aber besser spät als nie."
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