Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Konzerne, so die Befürchtung, könnten künftig dort unter Berufung auf TTIP Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben. Allein der Widerstand gegen diese Art Streitbeilegung könnte TTIP hierzulande scheitern lassen. Gabriels Modell nach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten - ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei ordentlichen Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden: Jeder könne hinkommen. "Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr", sagte Völkerrechtler Markus Krajewski, "sondern ein ganz normales Gericht." Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe den 30-seitigen Entwurf schon EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zukommen lassen, so das Blatt weiter.

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