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Gabriel, Miliband und Juholt fordern von G20 einen "New-Deal"

News von LatestNews 1939 Tage zuvor (Redaktion)
Vor Beginn des G20-Gipfels in Cannes haben der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Labour-Chef Ed Miliband und der Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten, Håkan Juholt, in einem gemeinsamen Aufruf einen globalen Plan für Wachstum und eine stärkere politische Führung in der Schuldenkrise angemahnt. "Jetzt ist nicht der Moment für warme Worte und leere Erklärungen. Stattdessen brauchen wir einen neuen Weg nach vorn, einen globalen Plan für Wachstum, der ehrgeizig genug ist, um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen die Weltwirtschaft steht", heißt es in dem Beitrag für die Onlineausgabe des "Handelsblatts".

Niemand solle am Ernst der Situation zweifeln. Angesichts der beunruhigenden Entwicklungen sähen sich die Menschen nach politischer Führung um. "Aber politische Führung findet derzeit nicht statt", beklagen die drei Sozialdemokraten. In Europa seien nach Monaten des Zögerns und Zauderns in der vergangenen Woche nur halbherzige Fortschritte erzielt worden. Es müsse jedoch mehr passieren als nur ein Schulterzucken. Gabriel, Miliband und Juholt schlagen in dem Beitrag für "Handelsblatt-Online" einen "New-Deal" vor, da eine mangelnde Nachfrage die globale Konjunkturerholung untergrabe. "Eine Politik, die sich allein aufs Sparen reduziert, wird nicht funktionieren", warnen die drei Sozialdemokraten. Es sei jetzt an der Zeit für eine Wende, für die Aufstellung eines Plans, der Wachstum schaffe und Arbeitslosigkeit bekämpfe. Nötig sei eine höhere Wechselkursflexibilität und Inlandsnachfrage in Ländern mit Handelsüberschuss. Nach dem Willen der drei Sozialdemokraten sollen sich die G20 zudem zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen wichtigen Finanzzentren verpflichten sowie eine Vereinbarung zur Trennung zwischen Bankgeschäft und Investmentbanking erreichen, um die Risiken eines Finanzsektors anzugehen, der zu stark verwoben und zu groß sei, um Bankrott zu gehen.

© dts Nachrichtenagentur





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