Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

Gabriel kündigt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung an

News von LatestNews 1830 Tage zuvor (Redaktion)

Computer-Nutzer
© über dts Nachrichtenagentur
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das Vorhaben der Großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. "Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können", betonte der SPD-Chef.

Justizminister Heiko Maas setze einen SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung um, "den wir schon Ende 2011 gefasst haben". Deshalb würden Kommunikationsdaten auch nur für schwerste Straftaten und immer nur unter dem Vorbehalt eines Gerichtsbeschlusses für die Strafverfolgung zugänglich sein.

© dts Nachrichtenagentur



Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Datenschutzerklärung  •  Impressum  •  Copyright 2018 Kledy.de  •  RSS Feeds  •