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Gabriel: Justizministerin soll sich vor NSU-Prozess einschalten

News von LatestNews 1340 Tage zuvor (Redaktion)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert die bayerische Landesregierung und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu auf, sich in den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München einzuschalten. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Es ist mir unbegreiflich, dass weder die bayerische Landesregierung noch die Bundesjustizministerin hier eingreifen. Wie viele Stühle im Saal stehen oder ob statt dem Vorwärts nun Hürriyet im Saal zuhört, dürfte wohl kaum die Unabhängigkeit des Gerichts beeinflussen."

Gabriel sieht das Ansehen Deutschlands gefährdet: "Was sich da abspielt ist eine Posse und die Verantwortlichen machen Deutschland in aller Welt zum Gespött. Was wäre bei uns los, wenn deutsche Medien in der Türkei von einem Prozess ausgeschlossen würden, bei dem islamistische Terroristen eine Killerserie gegen Deutsche verübt hätten? Es kann doch nicht so schwer sein, noch drei Stühle in den Gerichtssaal zu stellen?" Der SPD-Chef weiter: "Irrwitzigerweise hat ja die SPD-Zeitung Vorwärts einen Platz bekommen. Wir würden den sofort abgeben, wenn das Gericht das akzeptieren würde."

© dts Nachrichtenagentur





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