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G7: Krim-Referendum hätte keine Rechtskraft

News von LatestNews 997 Tage zuvor (Redaktion)
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) haben in einer gemeinsamen Erklärung betont, dass das Referendum über den künftigen Status der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, das am kommenden Sonntag abgehalten werden soll, ihrer Ansicht nach keine Rechtskraft hätte und von den G7 nicht anerkannt werden würde. "Wir fordern die Russische Föderation auf, Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim auf deren Gebiet, welche die ukrainische Verfassung unmittelbar verletzen, unverzüglich einzustellen", heißt es in der Erklärung vom Mittwoch. "Ein solches Referendum hätte keine Rechtskraft. Aufgrund der unzureichenden Vorbereitung und der einschüchternden Präsenz der russischen Truppen wäre es darüber hinaus ein zutiefst fehlerhafter Prozess ohne moralische Wirkung. Aus all diesen Gründen würden wir das Ergebnis nicht anerkennen."

Eine Annektierung der Krim durch Russland wäre eine "klare Verletzung" der Charta der Vereinten Nationen (UN) sowie weiterer internationaler Verträge. Für den Fall einer Annektierung der Krim durch Russland kündigten die sieben führenden Industrieländer "weitere Maßnahmen" an, die "sowohl einzeln als auch gemeinsam" ergriffen werden würden. Zugleich riefen die Staats- und Regierungschefs der G7 Moskau dazu auf, "den Konflikt auf der Krim und in anderen Teilen der Ukraine unverzüglich zu entschärfen, ihre Truppen auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen und in die Kasernen zurückzuziehen, direkte Gespräche mit der Regierung der Ukraine aufzunehmen und die Vermittlungs- und Beobachtungsangebote der internationalen Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, um etwaige legitime Anliegen aufzugreifen".

© dts Nachrichtenagentur





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