Die Überwachung biete die Möglichkeit, "den Aktionsraum für grenzüberschreitend agierende Straftäter und Störer nachhaltig einzuschränken". Generell rechnet das Bundesinnenministerium offenbar mit ernsten Zwischenfällen: Die Erfahrungen aus anderen Ländern und die eigenen Erkenntnisse ließen "mit hoher Wahrscheinlichkeit gewaltsame Ausschreitungen" erwarten. Diese stellten eine "erhebliche Bedrohung" für die Sicherheit dar. Die Grenzen sollen aber nicht durchgängig, sondern "lageangepasst und flexibel" kontrolliert werden. Dabei gelte "eine niedrige Einschreitschwelle gegenüber gewaltbereiten Protestteilnehmern", heißt es laut "Spiegel" in dem Papier.

© dts Nachrichtenagentur