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Führende SPD-Politiker fordern mehr Dialog mit Russland

News von LatestNews 1005 Tage zuvor (Redaktion)

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© über dts Nachrichtenagentur
Vor der SPD-Vorstandssitzung zur Russland-Politik am Montag haben führende Sozialdemokraten einen verstärkten Dialog mit Russland gefordert. "Mir ist wichtig, dass wir weiter auf Dialog setzen. Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückfinden", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der "Welt" (Montagsausgabe).

Es sei gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Russland gereist seien und "entsprechende Signale gesendet" hätten. Schwesig und andere führende SPD-Politiker, unter ihnen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Parteivize Ralf Stegner, hatten intern Ende April Kritik an der Russland-Politik von Außenminister Maas geübt. Mit seiner deutlichen Kritik am Kreml setze Maas die Tradition der sozialdemokratischen Entspannungspolitik aufs Spiel, hieß es damals. Maas hatte an jener Sitzung nicht teilgenommen. Der SPD-Vorstand wird an diesem Montag nach Informationen der "Welt" unter anderem über die Russland-Politik beraten. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte Maas indirekt auf, sich in die Tradition der sozialdemokratischen Entspannungspolitik zu stellen. "Die Entspannungspolitik von Willy Brandt gehört zum politischen Tafelsilber der SPD", sagte Oppermann der Zeitung. "Permanenter Dialog ist das wichtigste Mittel beim Umgang mit schwierigen Partnern. Das gilt auch für unsere Beziehung zu Russland. Sie steckt voller Probleme, birgt aber auch große Chancen." Merkel habe während ihres Besuches in der vorigen Woche in Sotschi zu Recht gesagt, freundschaftliche Beziehungen mit Russland seien von "strategischem Interesse für Deutschland". Dieser Satz sei "auch ein Credo sozialdemokratischer Außenpolitik - vor allem, weil es trotz aller nicht wegzudiskutierenden Schwierigkeiten auch wichtige gemeinsame Interessen und internationale Krisen gibt, die wir nur zusammen mit Russland lösen können", sagte Oppermann. Dazu zählten die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ukraine, die Eindämmung der Bedrohung Israels durch Iran und die Nachkriegsordnung für Syrien.

© dts Nachrichtenagentur



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