"Mit ernsthaften Verhandlungen können wir erst beginnen, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf den Boden des EU-Rechts zurückkehrt." Auch aus der Regierung hieß es, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde auf einer generellen Speicherfrist bestehen; eine anlassbezogene Datenspeicherung ("quick freeze") sei mit ihm nicht zu machen. Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll nun die Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden. Auch sollen die beiden Minister nicht direkt miteinander darüber sprechen, sondern die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und FDP, Peter Altmaier und Jörg van Essen.

© dts Nachrichtenagentur