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Fronten im Streit um Vorratsdatenspeicherung verhärtet

News von LatestNews 2079 Tage zuvor (Redaktion)

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Die Fronten im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten haben sich erheblich verhärtet. Die Union will sich keinesfalls auf die Forderung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einlassen, Daten nur dann zu speichern, wenn es den Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt, berichtet der "Spiegel". "Die Pläne der FDP stehen im eklatanten Widerspruch zum Europarecht", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl.

"Mit ernsthaften Verhandlungen können wir erst beginnen, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf den Boden des EU-Rechts zurückkehrt." Auch aus der Regierung hieß es, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde auf einer generellen Speicherfrist bestehen; eine anlassbezogene Datenspeicherung ("quick freeze") sei mit ihm nicht zu machen. Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll nun die Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden. Auch sollen die beiden Minister nicht direkt miteinander darüber sprechen, sondern die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und FDP, Peter Altmaier und Jörg van Essen.

© dts Nachrichtenagentur





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