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Friedrich will Expertengremium zu Rechtsterror auf breitere Basis stellen

News von LatestNews 1827 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Friedrich
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das von ihm berufene Dreiergremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie jetzt mit der geplanten Bund-Länder-Kommission verschmelzen. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Wiesbaden sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass er dies mit den Innenministern der Länder besprechen werde. Friedrich betonte, es gehe darum, "die Expertenkommission auf eine breitere Basis zu stellen" und damit die Anregungen aus den Ländern und dem Bundestag aufzugreifen.

"Wichtig ist, dass die Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen kann", betonte der Minister. Die Bund-Länder-Kommission soll von Bundestag und Bundesrat berufen werden und innerhalb eines Jahres Empfehlungen erarbeiten. Laut Zeitung wird das Gremium voraussichtlich zehn Mitglieder umfassen. Das Dreiergremium war von Friedrich zunächst eingesetzt worden, um alle relevanten Akten der Polizei und der Geheimdienste zur Zwickauer Neonazi-Zelle zu prüfen. Bislang, so die Zeitung weiter, hat es jedoch noch keinen Kontakt zwischen dem früheren CSU-Innenexperten Wolfgang Zeitlmann, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, und dem Ex-Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten, gegeben.

© dts Nachrichtenagentur





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