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Friedrich will auch im Bundestag gegen NPD-Verbotsantrag stimmen

News von LatestNews 1611 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Friedrich
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen. "Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Zuvor hatten die fünf Bundesminister der FDP einen NPD-Verbotsantrag der Regierung abgelehnt. Die Länder wollen weiterhin an ihrem Antrag auf ein NPD-Verbot festhalten. Der Bundestag soll im April darüber abstimmen, ob das Parlament mit einem eigenen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht auftritt.

© dts Nachrichtenagentur





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