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Friedrich: Wichtige Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt

News von LatestNews 1204 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Friedrich
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) sieht die wichtigsten Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt. "Ich habe daher bereits unmittelbar nach Aufdeckung des NSU wichtige Konsequenzen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezogen und erste Maßnahmen umgesetzt", erklärte der Innenminister am Donnerstag in Berlin. Auch hätten Abgeordnete bereits Einsicht in die ungeschwärzten V-Mann-Akten des Verfassungsschutzes gehabt.

Dem Untersuchungsausschuss zufolge gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied des Trios oder einer der weiteren Beschuldigten im Verfahren vor dem OLG München vom Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann geführt wurde. "Der Bericht bestätigt ausdrücklich, dass deutsche Sicherheitsbehörden die Mordserie des NSU nicht gedeckt haben oder gar in diese verwickelt waren", so Friedrich weiter. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss wurde am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

© dts Nachrichtenagentur





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