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Friedrich stellt Mitglieder der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung von Neonazi-Terror vor

News von LatestNews 1773 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Friedrich
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am Mittwoch kommender Woche die vier Mitglieder der neuen Bund-Länder-Kommission vorstellen, die parallel zum Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht in den Skandal um die jahrelang unentdeckte rechtsextremistische Mordserie bringen soll. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) hat die SPD den früheren Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Mitglied der Expertengruppe benannt, die Union schickt den ehemaligen Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) in das Gremium. Die FDP hat den Münchner Strafrechtsexperten und Honorarprofessor Eckhart Müller nominiert, die Grünen den früheren Oberstaatsanwalt und bisherigen Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost, der sich als Ankläger in aufsehenerregenden Verhandlungen wie dem um die Ermordung iranischer Oppositioneller, dem sogenannten Mykonos-Prozess, und dem Leuna-Verfahren einen Namen gemacht hat.

Die Expertengruppe soll sich in den Bundesländern um Informationen über die verbrecherischen Umtriebe der Zwickauer Zelle bemühen, der zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle angelastet werden. Behörden der Bundesländer sind dem Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht zur Auskunft verpflichtet.

© dts Nachrichtenagentur





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