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Friedrich sieht in Neonazi-Zentraldatei Info-Schlüssel für Bekämpfung des Rechtsextremismus

News von LatestNews 1543 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Friedrich
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus "einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus". Zugleich wollte der Minister im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" keine ausdrückliche Bestandsgarantie für den ins Gerede gekommenen militärischen Abschirmdienst MAD in der jetzigen Struktur abgeben. Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen Neonazi-Datei und der stärkeren Kooperation und Vernetzung "wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass solche Vorgänge oder die Bildung solcher Vereinigung wie die NSU frühzeitiger aufgedeckt" werden könnten.

Die den unterschiedlichsten Behörden vorliegenden Informationen müssten so gebündelt werden, "dass sie für alle beteiligten Behörden zugänglich sind", sagte der Minister. "Nur dann haben wir effiziente Strukturen." Die NSU-Mordserie habe gezeigt, dass die neue Sicherheitsarchitektur nach den Kriterien Arbeitsteilung, Kooperation und Vernetzung gestärkt werden müsse. Aufgabe des Staates sei es, auszuschließen, dass sich, wie im NSU-Fall, aus solchen sich über Jahre hinziehenden extremistischen Bestrebungen Terrorismus entwickele. "Das müssen wir und das können wir auch verhindern." Die Antwort für effiziente Verbrechens-, Terrorismus- und Extremistenbekämpfung sei aber nicht eine riesengroße Mammutbehörde, die in ihren Strukturen nicht mehr überschaubar sei, sondern kleine, effiziente Einheiten mit klaren gesetzlich bestimmten Aufträgen und effektiv kontrollierende Parlamente. Deren Ergebnisse würden dann zu einem zentralen Lagebild zusammengestellt. "Wir brauchen keine zentralistischen Illusionen, sondern spezialisierte Einheiten, die regional und auch von den Themenstellungen her - Polizei, Verfassungsschutz - getrennt arbeiten." Kooperation und Vernetzung wolle man durch die moderne Informationstechnologie unterstützen. "Dann ist es möglich, dass man nach Suchbegriffen Informationen erhält und nicht mehr im Keller zwischen Kilometern von Akten wühlen muss", sagte Friedrich. "Das ist der technologische Sprung, den auch die Rechtsextremismusdatei darstellt." Welchen Platz und mit welcher Organisation der militärische Abschirmdienst seine Rolle in der neuen Sicherheitsarchitektur einnehme, wollte Friedrich ausdrücklich nicht mit einer Garantie der derzeitigen Organisationsebenen verbinden. "Ich halte es für wichtig, dass wir selbstverständlich wissen, was in unseren Streitkräften vor sich geht. Dieses Ziel ist das Entscheidende und nicht die Frage, wie das Ganze organisiert ist."

© dts Nachrichtenagentur





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