
Hans-Peter Friedrich
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Bisher werden 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken-Fraktion im Bundestag beobachtet, darunter auch Vize-Parlamentspräsidentin Petra Pau. Das hatte für Empörung bei Linken-Politikern und auch für Kritik von Abgeordneten anderer Parteien gesorgt. Auf die Frage, ob der der Verfassungsschutz Pau wirklich für gefährlich hält, antwortete der Minister: "Darum geht es nicht. Es geht um die Frage, welchen Einfluss Linksextremisten auf die Partei haben". Friedrich will auch extremistischen Strömungen der Linkspartei weiter observieren lassen. "Weil Teile der Partei sich gegen unsere freiheitliche Demokratie und tolerante Gesellschaftsordnung wenden - die Bürger haben einen Anspruch, dies zu erfahren", sagte Friedrich.
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