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Friedrich kritisiert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

News von LatestNews 1792 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Friedrich
© über dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Zusammenarbeit mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hart kritisiert und ihr Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. "Ab und zu muss man sie daran erinnern, dass das liberalistische Weltbild des 19. Jahrhunderts heute nicht mehr passt", sagte Friedrich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "ein Unterschied, ob ich gegenüber einem Obrigkeitsstaat bürgerliche Freiheitsrechte durchsetzen muss oder ob ich in einem demokratischen Bürgerstaat dafür sorge, dass eine wehrhafte Demokratie funktionsfähig bleibt".

In der Frage, wie am besten für die Sicherheit der Bürger gesorgt werden könne, gebe es "hie und da unterschiedliche Meinungen zwischen meiner Justizministerkollegin und mir", so der CSU-Politiker. "Sie sieht manche Dinge anders und - wie ich meine - auch falsch." Bei der Vorratsdatenspeicherung macht der CSU-Minister Druck: "Wir sind verpflichtet, eine europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen", beharrt er. "Dass Deutschland dazu bislang nicht in der Lage ist, liegt an der Justizministerin.", sagte Friedrich in "Focus".

© dts Nachrichtenagentur





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