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Friedrich: Justizministerin muss Arbeitspflicht bei Vorratsdatenspeicherung nachkommen

News von LatestNews 1567 Tage zuvor (Redaktion)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seiner Kabinettskollegin von der FDP, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Handlungsverweigerung bei der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Friedrich angesichts der in Deutschland stockenden stockenden Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben: "Ich kann momentan leider nicht erkennen, dass Frau Leutheusser als zuständige Ministerin ihrer Verpflichtung nachkommt." Es bleibe dabei: "Die Vorratsdatenspeicherung ist zur besseren Kriminalitätsbekämpfung unerlässlich und sie muss nach europäischem Recht auch umgesetzt werden", betonte Friedrich.

Die Bundesjustizministerin "ist am Zug", unterstrich der Bundesinnenminister. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte zu Beginn der Woche die CSU aufgefordert, nicht weiter auf der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung zu beharren. Der Staat dürfe die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Die EU-Kommission überarbeitet derzeit gerade ihre eigene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

© dts Nachrichtenagentur





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