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Friedrich bringt Verfassungsschutz-Novelle ins Gespräch

News von LatestNews 1592 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Friedrich
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen. "Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen", sagte Friedrich der "Rheinischen Post". Der CSU-Politiker räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen könne.

Umso wichtiger sei es, die Aufklärung der Pannen "schonungslos und transparent und nachvollziehbar" vorzunehmen. "Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen, wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch besser machen", sagte der Minister.

© dts Nachrichtenagentur





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