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Frankreichs Premier Ayrault: Kurs halten bei Haushaltssanierung

News von LatestNews 1176 Tage zuvor (Redaktion)
Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault will "Kurs halten" bei der Sanierung des Staatshaushalts und die Staatsquote senken. Wie Ayrault, der seit zwei Jahren im Amt ist, in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) sagte, wird sein Land "die Zusage einhalten", bis 2015 das Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. "Wir verfügen über eine budgetäre Reserve, um Abweichungen auszugleichen. Jede Art von Jo-Jo-Politik ist für mich ausgeschlossen", bekräftigt Ayrault.

Die EU-Kommission hatte Frankreich in der vergangenen Woche gewarnt, das Land werde seine Haushaltsziele verfehlen, wenn es nicht gegensteuere. Sein Ziel sei es, Frankreich wieder zu einer "wirtschaftlichen Führungsrolle" zu verhelfen, sagte der Politiker. Bis zum Jahr 2017 solle der Außenhandel – ohne Energieimporte – wieder ausgeglichen sein. Die Wettbewerbsfähigkeit habe unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy stark gelitten und müsse wieder gestärkt werden. In den nächsten zwei Jahren würden die Unternehmen um 30 Milliarden Euro entlastet, außerdem arbeite Ayrault an einer Reform der Unternehmenssteuern, um die Margen der französischen Unternehmen weiter zu stärken. Der Premier will noch weitergehen: Eine Reform der Arbeitslosenversicherung soll dafür sorgen, dass deren Regeln "stärker zur Arbeitsaufnahme anreizen". "Frankreich ist fähig, sich zu reformieren", sagte Ayrault an die Skeptiker gerichtet. Er räumte ein, dass die in Frankreich investierenden Unternehmen sich über zu viel Bürokratie beschweren und schnellere Reformen verlangen. Sie sollten ihn an seinen Taten messen. Er sei Premier, "um zu verändern – nicht, um die laufenden Geschäfte zu führen". In Frankreich gebe es mittlerweile eine Mehrheit für Reformen, weil für den größeren Teil der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften "konkrete Ergebnisse und Effizienz" zählten. Klassenkampf sei passé. Im Verhältnis zu Deutschland habe sich das Klima verbessert, seit die neue Koalition in Berlin stehe, sagte der Premier. Beide Länder müssten nun an einer stärkeren Konvergenz der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Euro-Zone arbeiten. Nach der Europawahl im Mai werde es konkrete Vorschläge für eine bessere Governance geben, so Ayrault.

© dts Nachrichtenagentur





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