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"Focus": Union will Blutentnahme bei Alkoholsündern erleichtern

News von LatestNews 1394 Tage zuvor (Redaktion)
Die Union will die Blutentnahme bei Alkoholsündern erleichtern. Der so genannte Richter-Vorbehalt soll wegfallen. Darauf haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" führende Innenpolitiker von Bund und Ländern bei einem internen Treffen am Donnerstag geeinigt.

Derzeit erleben Polizeibeamte immer wieder, dass selbst stark alkoholisierte Autofahrer straffrei davon kommen, weil kein Richter erreichbar ist, der die Blutentnahme anordnen kann, hieß es zur Begründung. Auf die Konsultation des Richters soll die Polizei nach dem Willen der Union nun künftig verzichten können. Der Unions-Plan soll am Dienstag bei einer Koalitionsrunde den SPD-Fachleuten näher gebracht werden. Der Justiziar der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sascha Braun, reagierte positiv auf den Vorstoß. Seine Organisation erhebe die Forderung nach Abschaffung des Richter-Vorbehalts seit Jahren. Im Unions-Wahlprogramm kam sie nicht vor.

© dts Nachrichtenagentur





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