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"Focus": Koalition will strittige Themen in Gesamtpaket lösen

News von LatestNews 969 Tage zuvor (Redaktion)
Einige strittige Projekte der großen Koalition sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" in einem Gesamtpaket gelöst werden. Die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer und der Bau neuer Stromtrassen sollen demnach gemeinsam mit der künftigen Gestaltung des "Soli" und des Länderfinanzausgleichs verhandelt werden. Gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge gibt es wachsenden Widerstand vor allem aus Nordrhein-Westfalen.

So sagte der frühere NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke dem Magazin: "Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber da steht nichts drin von einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr oder gar einer Straßenbenutzungssteuer." Zuletzt hatten vor allem SPD-geführte Länder Unterstützung bei der Tilgung ihrer Altschulden gefordert. In der CSU hieß es zu den anstehenden Verhandlungen: "Es wird natürlich darum gehen, etwas zu bieten." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zum Thema Länderfinanzen erklärt, Bayern sei weiter bereit, "Solidarität in Deutschland" zu tragen.

© dts Nachrichtenagentur





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