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"Focus": Innenminister einigen sich auf zentrale V-Mann-Datei

News von LatestNews 1637 Tage zuvor (Redaktion)
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich über Details der Verfassungsschutzreform geeinigt: Wichtigster Punkt ist laut dem Nachrichtenmagazin "Focus" eine zentrale V-Mann-Datei, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führen wird. Die Länder geben künftig bis auf Klarnamen alle Informationen über ihre Spitzel weiter. Das geht laut dem Magazin aus der endgültigen Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die ab Mittwoch tagt.

In anderen Punkten hätten sich die Länder gegen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) durchgesetzt. Das BfV muss Rücksprache halten, bevor es V-Leute in den Ländern einsetzt. Auch sollen Bund und Länder "relevante" Informationen "unverzüglich" austauschen. Ursprünglich sollten die Länder sämtliche Nachrichten weitergeben. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, mit den Beschlüssen "können die Reformen unmittelbar umgesetzt werden".

© dts Nachrichtenagentur





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