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Flüchtlingspolitik: Union wirft Grünen Verfälschung von Tatsachen vor

News von LatestNews 1297 Tage zuvor (Redaktion)
Vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen weisen Unions-Politiker die scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Welt": "Die Kritik ist sachlich ungerechtfertigt und in einem hohen Maße polemisch, weil die Grünen nicht mitteilen, wie die Zuwanderungsregeln ganz konkret geändert werden müssten." Bosbach wertet die Äußerungen der Grünen als Abgrenzungsmanöver: Die politischen Fronten würden nun deutlicher.

"Vor allem die Wortwahl der Grünen zeigt, dass viele Spitzenleute auf Konfrontation setzen und nicht auf Gemeinsamkeiten." Dies zeige, dass es bei den Grünen "sehr viele gibt, die überhaupt nicht daran denken, zusammen mit der Union Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Auch die Partei von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weist die Kritik der Grünen zurück. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Welt". "Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung gerecht und ist gegenüber seinen europäischen Nachbarn solidarisch. Wer anderes sagt, verdreht die Realität." Friedrich habe mehrfach gegenüber der EU-Kommission die Einberufung einer europäischen Flüchtlingskonferenz eingefordert: "Es braucht ein gemeinsames Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen", sagte Hasselfeldt. Eines müsse aber klar sein: "Es kann nicht Aufgabe Deutschlands oder der EU sein, alle Menschen aufzunehmen, denen es nicht so gut geht wie den Menschen hier." Ziel müsse es sein, "die Fluchtgründe in den Heimatländern abzubauen und Perspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen."

© dts Nachrichtenagentur





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