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Fiskalpakt: Brüderle kritisiert Haltung von Rot-Grün

News von LatestNews 1762 Tage zuvor (Redaktion)

Rainer Brüderle
© dts Nachrichtenagentur
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die SPD und die Grünen für ihre Haltung kritisiert, dem Fiskalpakt nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. "Der Versuch von Rot-Grün, die Gelegenheit zu nutzen, um mit dem Fiskalpakt andere, damit nicht verbundene Themen zu verknüpfen, ist nicht in Ordnung", kritisierte Brüderle. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen angewiesen, da zur Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

25 europäische Staaten hätten sich zu diesem Fiskalpakt zusammengefunden, um "ein stabiles Regelwerk zu schaffen", so Brüderle weiter. Dies an "innenpolitischen Abwägungen scheitern zu lassen, wäre unverantwortlich", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

© dts Nachrichtenagentur





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