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Finanzminister Schäuble sieht keine Chance für Steuerreformen

News von LatestNews 2113 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Schäuble (CDU)
© Deutscher Bundestag / DBT / photothek, über dts Nachrichtenagentur
Trotz besserer Wirtschaftsdaten sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst keine Chancen für Steuerreformen. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" begründete Schäuble seine ablehnende Haltung nicht nur mit der hohen Staatsverschuldung, sondern auch mit der fehlenden Koalitionsmehrheit im Bundesrat. "Ich könnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen", sagte Schäuble.

"Aber das mache ich nur, wenn ich eine Chance sehe, sie auch umzusetzen. Und die ist jetzt nicht da." Nach den Erfahrungen im Vermittlungsverfahren bei der Hartz-IV-Reform müsse die schwarz-gelbe Koalition "sehr genau abwägen, welche zustimmungspflichtigen Gesetze wir auf den Weg bringen". Für die Koalition hat nach den Worten Schäubles die Verringerung der Staatsverschuldung Priorität. Über Steuersenkungen könne erst gesprochen werden, wenn sich dann Spielräume ergeben würden, so Schäuble. "Aber solange wir sie noch nicht erschlossen haben, sollten wir das auf keinen Fall tun. Wir schaffen dann nur Erwartungen, die wir am Ende nicht erfüllen können." Die Koalition dürfe nicht in den Fehler früherer Legislaturperioden verfallen, in denen nach den ersten Erfolgen gleich wieder neue Löcher aufgerissen worden seien. "Wir haben die höchsten Defizite nach dem Zweiten Weltkrieg und eine Schuldenbremse im Grundgesetz. An den Zahlen kommt keiner vorbei, und über die Schuldenbremse bin ich sehr froh", sagte Schäuble. "Ich bin keiner, der Politik durch Wishful Thinking ersetzt." Auf die Frage, ob das auch für eine mögliche Reform der Mehrwertsteuersätze gelte, antwortete der Finanzminister: "Das muss die Koalition entscheiden. Ich bin der Meinung: Wenn wir da nicht eine große Reform zustande bringen, sollten wir lieber ganz die Finger davon lassen."

© dts Nachrichtenagentur





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