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FDP: Wowereit und Platzeck missbrauchen Länderfinanzausgleich

News von LatestNews 1804 Tage zuvor (Redaktion)

Klaus Wowereit und Matthias Platzeck
© über dts Nachrichtenagentur
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) vorgeworfen, durch die Kostensteigerungen am Berliner Großflughafen anderen Bundesländern zu schaden. "Wowereit und Platzeck haben leichtfertig Steuergeld auch aus dem Länderfinanzausgleich in den Sand gesetzt", sagte Döring der "Welt". Das Debakel um die Fertigstellung des Flughafens in Berlin sei katastrophal für Berlin und blamabel für die Bundesrepublik, kritisierte der FDP-Generalsekretär.

Wer ein Projekt so politisch vereinnahme, wie Wowereit es getan habe, der müsse auch die politische Verantwortung übernehmen und als Regierender Bürgermeister zurücktreten. Aus kleinkarierten landespolitischen Interessen sei der Generalunternehmer des Flughafens, der auf die Baurisiken hingewiesen habe, herausgeschmissen worden, sagte Döring weiter. "Danach wurden alle Bauaufträge einzeln und auf Druck der SPD in der Region vergeben." Die Liste der Versäumnisse lasse sich endlos fortsetzen: "Risiken durch die spezielle Bodenbeschaffenheit in Schönefeld wurden verschleiert, die bestehenden Flughäfen in Berlin wurden entwidmet, Aufklärung über den Lärmschutz wurde zu spät angegangen, jahrelang wurden fehlerhafte Flugrouten veröffentlicht und die Geschäftsführung ist maßlos überfordert."

© dts Nachrichtenagentur





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